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HELLING-PLAHR: Dokumentation der Hauptverhandlung stärkt den Rechtsstaat
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzesentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:
„Ich bin Bundesjustizminister Dr. Buschmann sehr dankbar, dass er dieses liberale Herzensanliegen auf den Weg gebracht hat. Mit dem Gesetz werden wir die Basis dafür legen, dass die Strafverfahren in unserem Land endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Das Gesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zum digitalen Rechtsstaat. Es ist kaum zu glauben, dass sich Anwälte, Staatsanwälte und Richter noch heute auf die eigenen handschriftlichen Notizen vielfach tagelanger Verhandlungen verlassen müssen, wenn es oft um nicht weniger als die persönliche Freiheit des Angeklagten geht. Eine digitale Dokumentation schafft Transparenz und Nachvollziehbarkeit und damit Vertrauen. Schließlich ist eine gesicherte Entscheidungsbasis aber auch das Fundament für Gerechtigkeit.“
