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HELLING-PLAHR: Deutschlands Infrastrukturausbau braucht Tempo und Priorität
Zur heutigen ersten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:
„Deutschlands Infrastrukturausbau braucht Tempo und Priorität. Mit dem raschen Aufbau der LNG-Infrastruktur haben wir bereits gezeigt, wie es geht. Das heute auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich trägt wesentlich dazu bei, dass bedeutsame Infrastrukturvorhaben künftig schneller realisiert werden können. Denn beim Ausbau von Erneuerbaren Energien und einem funktionstüchtigen Straßen- und Schienennetz müssen wir zügig vorankommen, um den Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Gründlichkeit und Schnelligkeit müssen dabei im Gleichklang sein. Unter vollständiger Wahrung des effektiven Rechtsschutzes soll künftig daher ein Vorrangs- und Beschleunigungsgebot für bedeutsame Infrastrukturvorhaben gelten, damit komplexe und langwierige Verfahren von vornherein die notwendige Priorisierung erfahren und nicht unter Aktenbergen verschwinden.“
