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HELLING-PLAHR: Bürger können künftig noch leichter mit der Justiz kommunizieren
Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfes zur weiteren Digitalisierung der Justiz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:
„Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz reiht sich ein in das Großprojekt eines moderneren und digitaleren Rechtsstaats. Bürgerinnen und Bürger sollen es künftig noch leichter haben, mit der Justiz zu kommunizieren. Das Gesetz ermöglicht so unter anderem, Strafanträge auch per Mail oder Online-Formular zu stellen, die Schriftform oder ihr elektronisches Äquivalent sind nicht mehr erforderlich. Auch die Teilnahme an Revisionshauptverhandlungen passen wir an die Lebensrealität der Bürger an: Prozessbeteiligte müssen nicht mehr zwingend vor Ort sein, sondern können sich per Videokonferenz zur Verhandlung zuschalten. Das spart Zeit, Ressourcen und steigert dank flexiblerer Terminierung die Effizienz unseres Rechtsstaates. In Kombination mit zahlreichen weiteren Maßnahmen setzen wir mit dem Vorhaben den digitalen Umbau unserer Justiz fort und verdeutlichen einmal mehr, dass es uns ernst ist mit dem moderneren, digitalen Rechtsstaat.“
