Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Erster Untersuchungsausschuss Afghanistan
HEIDT: Setzen uns für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein
Zum Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Peter Heidt:
„Die Zahl der gerichtlichen Hinrichtungen hat im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit fünf Jahren erreicht. Mit großer Sorge beobachten wir, wie autoritäre Regime ohne jegliche Skrupel die Todesstrafe einsetzen, um sich ihrer Kritiker zu entledigen. Die iranische Führung ist für 65 Prozent der weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen des vergangenen Jahres verantwortlich. Nicht erst seit dem Tod der jungen Mahsa Amini steht Iran exemplarisch dafür, wie ein repressives Regime durch die Hinrichtung seiner Kritiker versucht, seine Macht zu sichern. Wir verurteilen die grausamen Hinrichtungen auf das Schärfste. Jeder, der sich den universellen Menschenrechten verschrieben hat, muss diese unmenschliche Strafe ablehnen. Deshalb werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.“
