Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Erster Untersuchungsausschuss Afghanistan
HEIDT: Die Menschen im Iran verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität
Anlässlich des ersten Todestages der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher FDP-Fraktion Peter Heidt:
„Jina Mahsa Amini ist zu einem Symbol für die landesweite Protestbewegung im Iran geworden, die Ausdruck einer tief sitzenden, gesellschaftlich übergreifenden Unzufriedenheit mit dem menschenverachtenden Regime ist. Durch das gewaltsame Niederschlagen von Demonstrationen, willkürliche Festnahmen, Folter und Hinrichtungen nach unfairen Scheinprozessen versucht das Regime, sich an der Macht zu halten. Ein neuer Gesetzentwurf sieht bei Missachtung der islamischen Kleidungsregeln bis zu 15 Jahre Haft vor. Dennoch gehen die Proteste im Stillen weiter. Wir stehen weiterhin an der Seite der mutigen Freiheitskämpferinnen und -kämpfer im Iran. Sie benötigen weiterhin unsere volle Unterstützung, um die systematische Straflosigkeit der Täter zu beenden. Die Verantwortlichen müssen identifiziert und die Verbrechen dokumentiert werden, um die Beteiligten, gegebenenfalls auch nach dem Weltrechtsprinzip, zur Rechenschaft ziehen zu können. Außerdem müssen unsere Sanktionen auf Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden, Staatsanwälte, Leiter der Polizeistationen und der Gefängnisse, Richter und Agenten des Organs, das die Verhaftungen und die Verhöre durchführt, ausgeweitet werden. Die Menschen im Iran verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität.“
