Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Verteidigung
Erster Untersuchungsausschuss Afghanistan
HEIDT: Internationaler Frieden weiter entfernt denn je
Zum heute erscheinenden Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion Peter Heidt:
„Die UN wurden gegründet, um den internationalen Frieden und die Menschenrechte zu schützen. Heute scheinen wir von diesem Ziel weiter entfernt denn je. Denn der Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte Volker Türk zeigt auf, dass autokratische Regime weltweit ihre Chance sehen, das internationale Menschenrechtssystem zu zerrütten und Freiheitsrechte brutal zu unterdrücken. Chinas schwere Verbrechen an den Uiguren und seine Menschenrechtsverletzungen in Tibet sind dafür verheerende Beispiele. Auch in Europa zeigt der furchtbare Krieg Wladimir Putins gegen die Ukraine, wie gefährdet die gewachsene Ordnung der Menschenrechte ist und wie sehr ihre Universalität infrage gestellt ist. Umso mehr stehen wir in der Pflicht, für die Wahrung und den Schutz der Menschenrechte weltweit einzutreten und Partnerschaften mit Gleichgesinnten einzugehen, die über die aktuellen politischen Allianzen hinausgehen. Der Bericht muss allen Demokratien Mahnung und Ansporn zugleich sein, sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.“
