Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
HACKER: Wir werden Frau von der Leyen an ihren Taten messen
Zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:
„Wir werden die Arbeit von Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin in den kommenden Jahren aufmerksam und kritisch begleiten. Der zentrale Auftrag ist klar: Die Wirtschaft muss gestärkt und von bürokratischen Fesseln befreit werden. Dazu gehören stärkere Anreize für private Investitionen und Innovationen, ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit und die Abkehr von protektionistischer Handelspolitik, hin zu mehr Freihandel. Auch künftig darf es keine EU-Gemeinschaftsschulden für eine gesteuerte Industriepolitik geben, sondern eine weitere Stärkung der Marktwirtschaft. Dazu gilt es die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und in den Mitgliedsstaaten weiter zu stärken, hierfür erwarten wir konkrete Vorschläge von Seiten der Kommissionspräsidentin. Der angekündigten Kompetenzverlagerung auf EU-Ebene im Bereich Wohnen durch einen entsprechenden Kommissar stehen wir kritisch gegenüber. Es ist vielversprechend, dass Frau von der Leyen angekündigt hat, nicht länger einseitig auf die Elektromobilität zu setzen. Durch einen technologieoffenen Ansatz wird der Verkehr schneller und effizienter dekarbonisiert. Wir werden Frau von der Leyen an ihren Taten messen.“
