Ausschuss für Kultur und Medien
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HACKER: Stirbt die Pressefreiheit, stirbt auch die Demokratie
Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:
„Die diesjährige Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist besorgniserregend und beschämend zugleich. Mit mindestens 57 ermordeten Medienschaffenden, 49 verschwundenen und über 533 Journalistinnen und Journalisten in Haft hat sich die Situation der Pressefreiheit weltweit erneut eklatant verschlimmert. Auch jenseits der Kriegsgebiete erleben wir zunehmende gezielte Angriffe von Demokratiefeinden, organisierter Kriminalität und autoritären Systemen auf die freie Arbeit der Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Diesen Entwicklungen müssen wir uns auch in den Demokratien der freien Welt mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Die Ermordung des US-Journalisten Jeff German in Las Vegas zeigt dramatisch, wie gefährdet die Pressefreiheit auch in Demokratien ist. Diese Taten sind eine Mahnung an alle Demokraten, denn: Wo die Pressefreiheit stirbt, stirbt auch die Demokratie. Jeder Angriff auf die Pressefreiheit ist auch ein Angriff auf unsere offene und demokratische Gesellschaft.“
