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HACKER: Giffeys Entwurf zum Jugendschutz ist eine herbe Enttäuschung
Zum Kabinettsbeschluss zur Änderung des Jugendschutzgesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:
„Das Jugendschutzgesetz muss dringend modernisiert werden, doch der Entwurf von Bundesfamilienministerin Giffey ist eine herbe Enttäuschung. Ihre Reformpläne vereinen weder die Interessen von Minderjährigen, Eltern und Plattformbetreibern noch schaffen sie einheitliche Standards zwischen Bund und Ländern. So greifen die Einrichtung einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie eine stärkere Regulierung zu kurz. Auch ist unklar, ob Giffeys Vorschläge mit EU-Recht vereinbar sind. Statt nur auf Verbote zu setzen, ist vielmehr eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern und die Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen nötig. Dazu gehört vor allem, dass der kritische Umgang mit digitalen Medien einen viel höheren Stellenwert im Schulunterricht bekommt."
