Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
HACKER: Freie Medien sind der Grundstein unserer Demokratie
Zur Rangliste der Pressefreiheit erklärt der medien- und europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker:
„Freie Medien sind der Grundstein unserer Demokratie. Deutschlands Aufstieg von Platz 21 auf Platz zehn der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit ist ein positives Signal für die anstehenden Landtagswahlen. Jeder Angriff auf Journalistinnen und Journalisten ist einer zu viel. Daher sollte sich Deutschland dem weltweiten Anstieg von Gewalttaten gegen Medienschaffende, insbesondere im Umfeld von Wahlen und auf Demonstrationen, mit ganzer Kraft entgegenstemmen. Einen Beitrag hierzu leistet der European Media Freedom Act (EMFA), der die Eigentümerschaft von Medienkonzernen transparent macht und zu einem besseren Schutz von journalistischen Quellen beiträgt. Wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement für den Schutz der Pressefreiheit ist, zeigen die gegenwärtigen Demonstrationen in Georgien gegen ein Gesetz zur Beschneidung der Freiheit Medienschaffender. Auch wir müssen wachsam bleiben, die positive Entwicklung in Deutschland verteidigen und weiter verbessern. Denn: Ohne freie Medien gibt es keine funktionierende Demokratie.“
