Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Digitales
FUNKE-KAISER: Nationale KI-Behörde muss Möglichmacher werden
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über die europäische KI-Verordnung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur KI-Verordnung markiert einen bedeutenden Schritt hin zur Schaffung von Rechtssicherheit und Planbarkeit für den Einsatz und die Entwicklung von KI-Systemen. Bei der nun folgenden nationalen Umsetzung ist es entscheidend, dass wir aus den Fehlern bei der Umsetzung der DSGVO lernen. Im Hinblick auf die Gestaltung der deutschen Aufsichtsbehörde ist es wichtig, dass diese die Rolle eines zentralen Möglichmachers einnimmt und Unternehmen mit klaren Richtlinien bei der Umsetzung der KI-Verordnung unterstützt. Ein Wirrwarr verschiedenster Zuständigkeiten und Auslegungen der KI-Verordnung muss hierbei zwingend verhindert werden. Bedauerlicherweise weist das europäische KI-Gesetz gegenwärtig noch erhebliche Lücken in Bezug auf den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum auf. Als Liberale werden wir im Rahmen der nationalen Umsetzung des Gesetzes den Einsatz dieser Technologie zum Schutz der Bürgerrechte zu unterbinden wissen.“
