Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Digitales
FUNKE-KAISER: KI-Regulierung abbauen, damit eine wettbewerbsfähige KI-Industrie entstehen kann
Zum KI-Aktionsgipfel in Paris erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Während die USA mit Projekten wie Stargate private Investitionen in Milliardenhöhe mobilisieren und auch China mit neuen Modellen voranschreitet, droht Europa sich erneut bei einer Zukunftstechnologie selbst zu blockieren. Der EU AI-Act ist ein Paradebeispiel für fehlgeleitete Regulierung: unklar, innovationsfeindlich und beschlossen, bevor überhaupt ein echter Markt existiert. Wir brauchen Rahmenbedingungen für ein starkes KI-Ökosystem in Europa, das Innovationen fördert, statt sie zu behindern. Die Aussage Frankreichs, den AI-Act maximal flexibel auszulegen, zeigt, dass auch andere europäische Staaten Kritik an dem europäischen Regelwerk üben. Der KI-Summit in Paris wird erneut Bekenntnisse zu dem Megathema KI liefern – doch ohne echten Kurswechsel in der Regulierung bleibt die europäische Wettbewerbsfähigkeit auf diesem Feld zurück. Eine von den Freien Demokraten lange geforderte Wirtschaftswende heißt, sich auch diesem Zukunftsthema mit vollem Augenmerk und Entschlossenheit zuzuwenden.“
