Gesundheitsausschuss
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FUNKE-KAISER: Europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit
Zur Abstimmung über die europäische KI-Verordnung im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Die europäische KI-Verordnung schafft Rechtssicherheit als weltweit erste einheitliche Regelung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Um bei der Entwicklung von KI-Produkten im globalen Wettbewerb oben mitzuspielen, werden wir den nationalen Spielraum der europäischen KI-Verordnung so innovationsfreundlich wie möglich nutzen. Wir wollen KI ‚Made in Germany‘ zum Exportschlager machen. Um den bürgerrechtsverletzenden Einsatz von KI-gestützter biometrischer Gesichtserkennung bundesgesetzlich auszuschließen, werden wir die Freiheiten bei der nationalen Anwendung der europäischen KI-Verordnung nutzen.“
