Gesundheitsausschuss
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FUNKE-KAISER: EU-Parlament macht digitale Brieftasche möglich
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Das Europäische Parlament hat mit der Novellierung der eIDAS-Verordnung eine sichere digitale Brieftasche („Wallet“) für Personalausweis, Führerschein und andere Dokumente möglich gemacht. Es ist gut, dass die Nutzung der Wallet freiwillig und datensparsam gestaltet ist. Wenn eine Identifizierung über die Wallet erforderlich ist, entscheiden allein die Nutzer, welche Daten dabei weitergegeben werden. Die Novellierung bietet Deutschland eine einzigartige Chance, die Fehler im deutschen Irrgarten digitaler Identitäten zu korrigieren. Aufgrund geringer Anwendungsfälle und schlechter Benutzerfreundlichkeit haben digitale Identitäten hier keine hohe Akzeptanz. Bei der Entwicklung des Prototyps der deutschen EUdi-Wallet muss daher besonderes Augenmerk daraufgelegt werden, dass die digitale Brieftasche klar aus der Perspektive der Nutzer entwickelt wird. Darüber hinaus darf die Ersteinrichtung der Wallet nicht daran scheitern, dass viele Bürger nicht über die PIN ihres elektronischen Personalausweises verfügen. Hier erwarte ich eine schnellstmögliche Wiederaufnahme des PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienstes seitens des Bundesinnenministeriums.“
