Gesundheitsausschuss
Ausschuss für Digitales
FUNKE-KAISER: Etappensieg gegen Chatkontrolle im EU-Rat
Zur Absetzung der Chat-Kontrolle von der Tagesordnung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:
„Einmal mehr hat sich keine ausreichende Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Chat-Kontrolle gefunden. Das ist ein wichtiger Etappensieg im Kampf für das digitale Briefgeheimnis. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat unermüdlich deutlich gemacht, dass das digitale Briefgeheimnis und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, die unsere freie Kommunikation schützen, mit dem vermeintlichen Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft Geschichte gewesen wären. Die Nutzerinnen und Nutzer hätten der Überwachung zustimmen müssen, um ihre Messengerdienste weiterhin vollumfänglich nutzen zu können. Wir Freie Demokraten sind stolz darauf, dass wir den erneuten Vorstoß zur Chat-Kontrolle in Europa und damit einen direkten Angriff auf die Bürgerrechte und die Privatsphäre des Individuums abwehren konnten. Dennoch ist weiterhin Vorsicht geboten. Die Freien Demokraten werden auch unter der ungarischen Ratspräsidentschaft alles dafür tun, dass die private Kommunikation europäischer Bürgerinnen und Bürger geschützt bleibt.“
