Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE/KINDLER/ROHDE: Entschlossen durch die Krisen
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion):
„Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine klare parlamentarische Handschrift. Wir haben deutlich gemacht, dass der Bundestag der Haushaltsgesetzgeber ist und den Regierungsentwurf an entscheidenden Stellen verbessert. Wir behalten das Wichtigste im Blick und setzen inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten. Dieser Haushalt steht für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende. Dabei fördern wir innovative Technologien und sorgen für wichtige Zukunftsinvestitionen. Der Ampel gelingt mit diesem Haushalt die schwierige Balance aus Investitionen in die Zukunft und gesellschaftlichem Zusammenhalt unseres Landes auf der einen Seite und der haushaltspolitischen Vernunft innerhalb der Schuldenbremse auf der anderen Seite. Dies ist angesichts einer Verzehnfachung der Zinsausgaben in den letzten zwei Jahren unvermeidbar.
Unsere Haushaltspolitik zeigt, dass diese Koalition gemeinsam an Lösungen arbeitet, statt das Trennende zu suchen. Wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten und stemmen uns mit aller Kraft gegen die Klimakrise und gegen die immensen Folgen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Diesen Krisen begegnen wir entschlossen und mit der Überzeugung, dass wir einen Unterschied machen. Das zeigt sich im Detail in den Ergebnissen der Bereinigungssitzung.
Mit der Umsetzung des Entlastungspaketes unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen. Das Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes, die Hilfe bei den Heizkosten, all das findet sich nun im Haushalt wieder. Aber auch die breite Mitte der Einkommensbezieher wird mit dem Inflationsausgleichgesetz spürbar entlastet. Wir haben die Aktienrente etatisiert, um die Rentenkasse zu stabilisieren. Als Parlament haben wir eine Lösung für die Übergangsfinanzierung der Sprach-Kitas geschaffen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, gemeinsam mit den Ländern dieses erfolgreiche Programm, das mehr Gerechtigkeit im Bildungswesen schafft, fortzusetzen. Wir erhöhen die Mittel für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt um 300 Millionen Euro, um in diesen Zeiten aktiv Menschen bei der Integration ins Erwerbsleben zu unterstützen.
Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine löst nicht nur unfassbares Leid in der Ukraine aus, er verschärft auch massiv die weltweiten Krisen. Mit drei Milliarden Euro zusätzlich zeigen wir, dass wir in Deutschland zu unserer internationalen Verantwortung stehen und die Menschen nicht im Stich lassen. Damit stärken wir Parlamentarier den finanziellen Beitrag für die friedliche Entwicklung in der Welt. Gemeinsam in der Koalition stärken wir die internationale Zusammenarbeit mit zusätzlich zwei Milliarden Euro im nächsten und mit einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr. Wir stärken unter anderem den weltweiten Kampf gegen den Hunger, die humanitäre Hilfe, die zivile Krisenprävention und finanzieren das Resettlementprogramm für Menschen in Gefahr in Afghanistan. So erhöhen wir die Etats vom Auswärtigen Amt und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um jeweils ca. eine Milliarde Euro für das nächste Jahr. Außerdem haben wir die aus dem Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger für dieses Jahr freigegeben.
Wir stellen uns der Klimakrise entschlossen entgegen und stärken wichtige Programme im Klima- und Transformationsfonds. Wir verbinden die Bekämpfung der fossilen Energiekrise mit dem Klimaschutz, stärken die Effizienzberatung und legen ein Programm für den schnelleren Austausch alter Heizungsanlagen mit Wärmepumpen auf. Auch international haben wir den Klimaschutz im Blick und erhöhen die Mittel für die internationale Klimainitiative. Sowohl im Klima- und Transformationsfonds als auch im Etat des Bundesumweltministeriums unterstützen wir bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Mit einem neuen Bundesprogramm für den Stallumbau in der Tierhaltung unterstützen wir auch die Wende hin zu umwelt- und klimafreundlicher Tierhaltung.
Mit klarem Blick für Zukunftsinvestitionen stärken wir deutlich die Schiene. 500 Millionen Euro im nächsten Jahr und eine Milliarde Euro in den Folgejahren stehen für den Schienenverkehr zusätzlich zur Verfügung. Gleichzeitig stärken wir die Wasserstraße mit der Möglichkeit, 250 Millionen Euro zusätzlich zu verausgaben. Mit über einer Milliarde Euro sichern wir zusätzliche Investitionen im Verkehrsbereich aus Ausgaberesten der letzten Jahre ab. Wir unterstützen Kommunen aktiv bei ihren Investitionsvorhaben, zum Beispiel für Schwimmbäder und Jugendclubs, sowie bei der Anpassung an den Klimawandel und beim natürlichen Klimaschutz. Allein mit diesen Investitionsprogrammen bringen wir insgesamt 700 Millionen Euro für Investitionen in den Kommunen auf den Weg. Beim Thema Investitionen muss der Turbo gezündet werden, als Parlament legen wir dafür nun die Grundlage.
Mit der Finanzierung von IPCEI Health in Höhe von 185 Millionen Euro geben wir der unabhängigen Medikamentenproduktion und -versorgung in Europa einen riesigen Schub. Für die Innovationskraft der Ampel steht auch die Gründung eines Translationszentrums für Gen- und Zelltherapie, das den internationalen Spitzenplatz der deutschen Medizintechnik langfristig sichern wird. Mit der Finanzierung der Grace-Satellitenanschlussmission verbessern wir die Datengrundlage zur Klimakrise. Als Ampel-Koalition setzen wir auf Innovation durch Blockchain-Technologie mit einer Förderung in Höhe von 1,28 Millionen Euro.
Im Bundeshaushalt 2023 stärken wir die Kulturförderung des Bundes. Wir setzen ein klares Zeichen, dass Kultur und Medien für unsere Gesellschaft von enormer Bedeutung sind. Um besonders jungen Menschen Zugang zu Kultur zu ermöglichen, bringen wir einen Kulturpass mit 100 Millionen Euro auf den Weg. Zudem schaffen wir einen Amateurmusikfonds und einen Festival-Förder-Fonds. In ganz Deutschland bringen wir neue Investitionsprogramme für Kultur auf den Weg. So werden allein für Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen rund 550 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um unter anderem Bau und Sanierungsmaßnahmen von kulturellen Einrichtungen zu unterstützen.
Bei all den Vorhaben setzen wir auf eine progressive und nachhaltige Haushaltspolitik. Zahlreiche Verbesserungen im Regierungsentwurf wurden durch Umschichtungen und andere Prioritätensetzungen finanziert. Das ist gerade jetzt wichtig, um Vertrauen zu schaffen und Stabilität zu geben. Gleichzeitig können wir mit einer Krisenvorsorge im Jahr 2023 flexibel auf Unvorhergesehenes reagieren.“
