Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE zur Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler
Zur Berichterstattung über die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler erklären die haushaltspolitischen Sprecher Dennis Rohde (SPD-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Otto Fricke (FDP-Fraktion):
Die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition Dennis Rohde, Sven-Christian Kindler und Otto Fricke haben sich gemeinsam mit Ihren Fraktionsspitzen auf eine Regelung verständigt, die das Büro von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder künftig ruhend stellt. Die Ausstattung für ehemalige Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler soll künftig nicht mehr statusbezogen, sondern sich an den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt orientieren.
Gerhard Schröder nimmt keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler mehr wahr. Somit entfällt der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers.
Dafür werden die drei Fraktionen der Koalition am Donnerstag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen entsprechenden Maßgabebeschluss einbringen.
