Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Wir stellen die Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger rechtssicher auf
Zum Beschluss des Nachtragshaushaltes 2023 und des Haushaltsfinanzierungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir die Hilfen für gestiegene Energiepreise aufgrund des russischen Angriffskrieges auf rechtssichere Beine. Neue Schulden nehmen wir dadurch nicht auf. Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nehmen wir alle rechtlichen Änderungen für den Nachtrag 2023 sowie für den Haushalt 2024 vor. Wir senken unter anderem die Stromsteuer auf das europäische Minimum, heben den CO2-Preis auf den von der Großen Koalition vorgesehenen Pfad, stärken Parlamentsrechte und setzen die Verbesserungen beim Elterngeld um. Mit diesen Änderungen zeigen wir Handlungsfähigkeit und Kompromissbereitschaft in schwierigen Zeiten. Leider hat sich die Union einer konstruktiven Mitarbeit verweigert und keine eigenen konkreten Lösungen vorgeschlagen.“
