Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Statt auf Zukunftsinvestitionen setzt Scholz erneut auf steigende Ausgaben
Zum Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2020 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Die Konjunktur schwächelt und die Zeit der ständig steigenden Steuermehreinnahmen ist vorbei. Deutschland müsste jetzt mit klugen Wachstumsimpulsen zukunftsfit gemacht werden. Dazu gehört die Entlastung der Bürger durch die vollständige Soli-Abschaffung bis 2020 und mehr Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Zudem müssten die Altschulden schneller getilgt werden. Im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Scholz steht jedoch das genaue Gegenteil. Statt auf Zukunftsinvestitionen setzt er erneut auf steigende Ausgaben. Bestes Beispiel ist die Rente. Während der Gesamthaushalt 2020 um 3,5 Milliarden steigt, plant Scholz allein den Rentenzuschuss um 3,7 Milliarden zu erhöhen. 70 Millionen Euro dafür kommen aus dem Bildungsetat. Gleichzeitig klafft in seinem Entwurf ein schlecht kaschiertes Loch von 13 Milliarden Euro, das er nur noch durch das Plündern der Asyl- und Flüchtlingsrücklage sowie einer globalen Minderausgabe gestopft bekommt. Es regiert das Prinzip Hoffnung.“
