Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig
Zur Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Union und SPD haben die Chance verstreichen lassen, mit einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen einen kräftigen Wachstumsimpuls für 2021 zu setzen. Stattdessen wurde eine Neuverschuldung beschlossen, die mehr als doppelt so hoch ausfällt wie nötig. Dass es anders geht, hat die FDP-Fraktion mit 527 Anträgen konkret gezeigt. Wäre die Große Koalition unseren Vorschlägen gefolgt, hätte ein Entlastungsvolumen von mehr als 36 Milliarden Euro beschlossen und somit ein Konjunkturboost durch private und unternehmerische Investitionen ausgelöst werden können. Zudem hätten wir unseren Kindern und Enkeln über 100 Milliarden Euro weniger Schulden hinterlassen.
Im Detail hat die FDP-Fraktion beispielsweise die vollständige Abschaffung des Soli gefordert sowie in das Abschmelzen des Mittelstandsbauchs einzusteigen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Mit der Einführung einer negativen Gewinnsteuer hätten wir Unternehmen zusätzliche Liquidität in der Corona-Krise verschafft. Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in Schutzmaßnahmen gegen Corona zu investieren, um beispielsweise in Alten- und Pflegeheimen flächendeckend Videotelefonie zu ermöglichen. Wir wollten auch die Anzahl der FFP2-Masken verdoppeln, die vom Bund an besonders vulnerable Gruppen verteilt werden sollen. Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen hätten wir zu Weihnachten und Silvester kostenlose PCR-Tests ermöglicht.
Zur Gegenfinanzierung hat die FDP-Fraktion unter anderem beantragt, Subventionen wie das Baukindergeld abzubauen, Rücklagen aufzulösen und auf Ausgabereste aus den Vorjahren zurückzugreifen. Akzente hätten wir darüber hinaus gerne in den Zukunftsfeldern Digitalisierung, Demografie und Klimawandel gesetzt. Konkret haben wir einen Innovationsfonds für Gentechnologie, die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs und mehr Mittel für die Digitalisierung der Schiene beantragt.“
