Haushaltsausschuss
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FRICKE: Haushaltsentwurf 2023 hält verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wieder ein
Zum Ende der Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Der Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2023 hält die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse wieder ein. Damit setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Zeichen der Stabilität und Sicherheit in schweren Zeiten. Wir reduzieren die Staatsausgaben und erhöhen gleichzeitig den Anteil der Investitionen in Zukunftsfelder an den Ausgaben. Nur mit soliden Finanzen können wir die Inflation bekämpfen. Mit der ersten Lesung sind diese Woche die intensiven parlamentarischen Beratungen für den Haushalt 2023 gestartet. Diese werden nicht nur geprägt sein von Krieg, Energiekrise und Inflation, sondern leider auch von verantwortungsscheuen Landesregierungen. Obwohl die Länder mehr Steuern einnehmen als der Bund, feilschen sie um jeden Euro und fordern, dass der Bund ihnen ihre ureigenen Aufgaben finanziert, anstatt ihren Teil zur Entlastung der Bürger beizutragen. Nach den Erfahrungen der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2022 bin ich gespannt, ob die Union, deren Fachpolitiker nie um einen Ausgabevorschlag verlegen ist, endlich eine konstruktive Oppositionsarbeit beginnt. Über einen echten und fairen Wettbewerb um die bessere Idee würde ich mich freuen. Als Teil der Ampelkoalition werden wir uns weiterhin mit zukunftsgerichteten Maßnahmen für eine Konsolidierung des Haushaltes einsetzen und die richtigen Prioritäten für einen fitten Staat setzen.“
