Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Haushaltsabschluss zeigt Organisationsversagen bei November- und Dezemberhilfen
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2020 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Dass der Bund 2020 rund 90 Milliarden weniger Schulden gemacht hat als geplant, liegt nicht an einer soliden Haushaltspolitik der Großen Koalition. Tatsächlich zeigt die geringere Schuldenaufnahme vor allem das Organisationsversagen der Minister Scholz und Altmaier bei der Auszahlung der November- und Dezemberhilfen für die Wirtschaft auf. Der Finanzminister muss sich zudem ehrlich machen und zugeben, dass er für das Jahr 2021 einen Nachtragshaushalt benötigt. Die Hilfen müssen endlich ankommen. Der schlechte Mittelabfluss bei den Investitionen von nur 70 Prozent macht auch deutlich, dass weitere Ankündigungen immer größerer Investitionsprogramme reine Schaufensterpolitik sind. Um aus der Wirtschaftskrise heraus zu kommen benötigen wir stattdessen eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen, um ihnen mehr Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu ermöglichen. Zudem sind schlankere Strukturen mit klaren Zuständigkeiten und möglichst nur einer Genehmigungsbehörde nötig, damit die Investitionsprogramme endlich Fahrt aufnehmen.“
