Haushaltsausschuss
Rechtsausschuss
FRICKE: Große Koalition lässt Budgetplan zur Wahlkampf-Wunschliste verkommen
Zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Dieser Haushaltsentwurf ist der endgültige Abgesang auf die Große Koalition. Mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf lässt die Große Koalition den Budgetplan ganz bewusst zur parteipolitischen Wahlkampf-Wunschliste verkommen. Sinnvolle Antworten auf die drei großen Herausforderungen der Zukunft, Dekarbonisierung, Demografie und Digitalisierung, bleibt sie dabei schuldig. Mit einer Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro plant sie stattdessen das größte Finanzloch, das jemals eine aus dem Amt scheidende Bundesregierung ihren Nachfolgern hinterlassen hat. Ein Erbe, das wohl jede kommende Regierung am liebsten ausschlagen würde. Eine Rückkehr zur Schuldenbremse wird dadurch zur Mammutaufgabe. Auch die inzwischen wieder steigenden Zinsen werden den finanziellen Gestaltungsspielraum künftiger Regierungen zusätzlich einschränken. Dieser Haushalt ist so noch nicht einmal die Dateien wert, in denen er gespeichert wurde. Denn diese Vorlage ignoriert vollkommen die zentralen Haushaltsgrundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.“
