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Rechtsausschuss
FRICKE: Bund macht deutlich mehr Schulden als nötig
Zum zweiten Nachtragshaushalt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:
„Über eine halbe Billion Euro wird der Bund in diesem Jahr ausgeben und dafür mehr als 200 Milliarden Euro Schulden machen. Eine solche Größenordnung hat es noch nie gegeben und es sind auch deutlich mehr Schulden, als nötig wären. Da neue Schulden im Wahlkampf immer schlecht aussehen, nutzt Finanzminister Scholz einen Trick: Er parkt jetzt aufgenommene Kredite in vermeintlichen Rücklagen, um sie im Wahlkampfjahr verwenden zu können, ohne eine Nettokreditaufnahme auszuweisen. Das sind die Taschenspielertricks eines Finanzministers, der gerne ins Kanzleramt umziehen möchte. Die FDP-Fraktion würde es anders machen. Statt befristeter Steuerrabatte und einmaliger Subventionen haben wir eine dauerhafte Entlastung der Mitte der Gesellschaft vorgeschlagen. Durch die vollständige Abschaffung des Soli sowie des Mittelstandbauchs bei der Einkommenssteuer wollen wir erreichen, dass die Menschen mehr von ihrem erarbeiteten Geld in der Tasche haben.“
