Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Wärmewende muss praktikabel, technologieoffen und bezahlbar sein
Zum Kabinettsbeschluss über das Gebäudeenergiegesetz erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Es war richtig, dass wir den ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes gestoppt haben. Die Vorschläge gingen weit über die Beschlüsse der Koalition hinaus. Die Wärmewende muss praktikabel, technologieoffen und bezahlbar sein. Denn der Kraftakt wird nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger diesen Weg mitgehen. Es liegt jetzt ein beratungsfähiger Entwurf vor, der mehr Flexibilität beinhaltet und weniger verschärfte Anforderungen. Das sind deutliche Verbesserungen. Klar ist aber auch, dass dieses Gesetz im parlamentarischen Verfahren weiter überarbeitet werden muss. Viele Fragen zur Umsetzbarkeit sind noch offen. Die Hinweise der Fachverbände und Kommunen wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Das ist noch ein hartes Stück Arbeit und dafür werden wir uns entsprechend Zeit nehmen. Maßstab müssen Finanzierbarkeit und Machbarkeit sein. Zudem bleibt es von unserer Seite dabei: Die kommunale Wärmeplanung und Maßnahmen zur CO2-Einsparung müssen stärker berücksichtigt werden. Technologieoffenheit bedeutet auch, dass in Zukunft grüne Gase in die jetzige Heizung fließen können. Hier brauchen wir bessere Übergangsregelungen.“
