Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Verschärfung der Mietpreisbremse ist der falsche Weg
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zur Wohnbaupolitik erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Die Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse ist der falsche Weg. Und die Änderung der Berechnungsgrundlage für den Mietspiegel wird nur dazu führen, dass der Mietspiegel nichts mehr mit den realen Marktmieten gemeinsam hat. So ist den Mietern nicht geholfen. Die Große Koalition muss endlich ihre kontraproduktive Wohnbaupolitik beenden, die den Wohnraummangel nur noch verschärfen wird. Denn immer weitere Regulierungen schrecken vom Bauen und Vermieten ab, statt dies zu fördern. Gegen Wohnungsnot und dadurch steigende Wohnkosten hilft erstens die Ausweisung von neuem Bauland, zweitens die Senkung von Baukosten und drittens die Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. So kann schneller, günstiger und mehr gebaut werden.“
