Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Brauchen Reboot für den Wohnungsbau
Zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Die Bilanz der Bundesregierung zu ihrer Wohnraumoffensive ist eine Farce. Die Große Koalition hat kein einziges wichtiges Ziel erreicht: Noch immer steigen die Mieten und die Preise für Eigenheime. Der Neubau kommt nur schleppend voran, die Eigentumsquote sinkt zum ersten Mal seit 1993 und das Klimaschutzpotenzial bei Gebäuden wird nicht ausgereizt. Statt eine nachhaltige und zukunftsweisende Baupolitik zu betreiben, hat Bundesinnenminister Seehofer nur Wahlgeschenke und Fördergelder wie Kamelle verteilt. Mietpreisbremse, Mietendeckel und ein Wust an Bauvorschriften hemmen weiter Investitionen und verhindern neuen Wohnraum. Wir fordern deshalb einen Reboot für den Wohnungsbau. Planungsbeschleunigung, digitales Planen und Bauen sowie ein einfacheres Baurecht müssen jetzt umgesetzt werden. Dadurch wird Bauen auch billiger und schneller. Nur so schaffen wir mehr Angebote auf dem Wohnungsmarkt, senken die Mieten und können mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen.“
