Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
FÖST: Baukindergeld geht am Wohnungsproblem vorbei
Zum geplanten Baukindergeld erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst:
„Das Baukindergeld geht vollkommen an den eigentlichen Problemen auf dem Wohnungsmarkt vorbei. Weder wird es die Baukosten senken, noch wirklich dabei helfen, aus Deutschland eine Eigentümernation zu machen, in der mehr Menschen in den eigenen vier Wänden leben. Das kann nur gelingen, wenn wir mehr, schneller und günstiger bauen. Hier muss die Bundesregierung mehr tun. Stattdessen werden mit dem Baukindergeld über vier Milliarden Euro mit minimalem Effekt verpulvert.
Die Fraktion der Freien Demokraten fordert einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie bis zu einem Wert von 500.000 Euro. Das ist eine echte Unterstützung, gerade für Menschen mit mittleren Einkommen. Zudem müssen Union und SPD deutlich bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit günstiger und schneller gebaut werden kann. Konkret wollen wir einen Baukosten-TÜV, die grundlegende Entbürokratisierung des Baurechts und die Senkung von staatlichen Vorgaben und Anforderungen. Denn letztere machen alleine etwa 15 Prozent der Baukosten aus.“
