Kurz erklärt zu unseren Vorschlägen zur Ordnung der Migration und Stärkung der Inneren Sicherheit

In den letzten Monaten hat sich eine Reihe von schrecklichen Gewalttaten in Deutschland ereignet. Dass der Staat bei seinen Kernaufgaben von Sicherheit und geordneter Migration versagt, können wir nicht zulassen. Die Menschen in unserem Land haben ein Bedürfnis nach Sicherheit. Dem nachzukommen ist die Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz qualifizierter Einwanderung und humanitärer Hilfe.
Die ungelösten Fragen der deutschen Migrationspolitik werden von der AfD-Fraktion auf infame Weise ausgenutzt. Sie ist kein politischer Partner, sondern der politische Gegner aller Kräfte, denen an einer echten Lösung für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik gelegen ist.
Die Vorschläge der Unionsfraktion gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Daher unterstützen wir ihren Fünf-Punkte-Plan. Seit Jahren blockieren die Fraktionen von SPD und Grünen entscheidende Schritte, die Migrationspolitik endlich in den Griff zu bekommen. Wir fordern sie auf, nun endlich mit uns gemeinsam für diesen Kurswechsel in der Migrationspolitik zustimmen, damit er aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments kommt.