DÜRR/TONCAR-Statement: Einigung bei Grundsteuer ist Erfolg für die Steuerzahler
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar gaben zur Grundsteuer folgendes Statement ab:
DÜRR: „Es ist seit Monaten klar, dass das Grundsteuermodell der Großen Koalition eine Sackgasse ist. Es ist bürokratisch, es wird zu einem Mietenturbo führen, insbesondere in den urbanen Zentren. Das war die Ausgangslage und insofern ist das, was heute erreicht worden ist, vor allem ein Erfolg für die Steuerzahler, die Grundstücksbesitzer und auch die Mieter. Wir konnten verhindern, dass Millionen von Grundstückseigentümern mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Vor dem Hintergrund ist das ein Erfolg für die Freien Demokraten heute. Ich bin froh, dass die Große Koalition eingelenkt ist und den Weg frei gemacht hat für eine echte Länderöffnung. Das bedeutet, dass die Länder eigene Regelungen treffen können und das jetzt auch machen müssen. Deswegen wäre meine Aufforderung […] an die Landesregierungen, dass sie jetzt unbürokratische Grundsteuermodelle auf den Weg bringen. […]“
TONCAR: „[…] Wir haben in dieser Woche wirklich hart gerungen. Wir haben bis heute in den Vormittag hinein fast durchgehend verhandelt mit den Vertretern der Regierungskoalition. Es stand im Raum, dass durch das Gesetz zur Grundsteuer in Zukunft wegen des Länderfinanzausgleichs in den meisten Bundesländern Grundstücke doppelt bewertet hätten werden müssen. Einmal nach dem Landesmodell und einmal nach dem Bundesmodell dasselbe Grundstück. Da haben wir gesagt: Das ist völlig untragbar, da langt sich jeder vernünftige Mensch an den Kopf, und wir sind froh, dass wir das jetzt ausschließen konnten. Es gibt da, wo es Landesgesetze gibt, eine Bewertung nach Landesrecht und der Länderfinanzausgleich, der wird anders laufen. Da haben wir wirklich noch mal was für die Steuerzahler erreicht […]. Der Kampf hat sich gelohnt und jetzt wird ein gutes Stück mehr die Möglichkeit da sein, dass Länder ihren Bürgern ein einfaches Steuergesetz anbieten können.“
