Christian Dürr
Pressemitteilung
DÜRR/HASSELMANN/DRÖGE/MÜTZENICH: Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zur Migrationspolitik
Zur Einigung über das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Verbesserung der Rückführungen erklären die Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr (FDP), Britta Haßelmann, Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) und Rolf Mützenich (SPD):
„Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden. Sowohl das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als auch zur Verbesserung der Rückführungen können damit im Januar 2024 im Deutschen Bundestag beschlossen werden.“
