Fraktionsvorsitzender
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Christian Dürr
Pressemitteilung

DÜRR/HASSELMANN/DRÖGE/MÜTZENICH: Erklärung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zum GEG

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion und Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklären: 

„Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten. Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetztes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“

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