DÜRR: Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger gegeneinander auszuspielen, ist falsch
Zu den Äußerungen des Unions-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus zu Steuersenkungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Dass Unions-Fraktionschef Brinkhaus Zukunftsinvestitionen und weitere Steuersenkungen zur Entlastung der Bürger gegeneinander ausspielt, ist falsch. Mit der richtigen Priorisierung geht beides: die Bürger spürbar zu entlasten und gleichzeitig nachhaltig in die Zukunft zu investieren. Denn auch wenn die Steuereinnahmen etwas langsamer steigen, sie steigen trotzdem. Nie hatte der Staat mehr Geld zur Verfügung als heute. Doch in den vergangenen Jahren hat die Große Koalition nichts dafür getan, den Wohlstand in Deutschland zu sichern und die Bürger zu entlasten. Statt etwa in Bildung und Infrastruktur zu investieren, wurden politische Konflikte mit Steuergeld zugeschüttet. Das muss sich endlich ändern. Deshalb fordert die FDP-Fraktion neben dringend notwendigen Investitionen in etwa Bildung und Infrastruktur auch die vollständige Abschaffung des Soli bis 2020.“
