DÜRR: Wiederaufbaufonds muss Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung finanzieren
Zum EU-Sondergipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Bundeskanzlerin Merkel muss auf dem Gipfel dafür sorgen, dass der Wiederaufbaufonds vor allem Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die Modernisierung Europas finanziert. Es muss um Zukunftsinvestitionen etwa in Digitalisierung oder neue Technologien gehen und nicht um bloße Umverteilung. Statt bedingungslose Zuschüsse zu verteilen, sollte zudem stärker auf Kredite gesetzt werden, die größtmöglichen Reformeifer belohnen. Darüber hinaus dürfen Kredit wie beim ESM nur ausgezahlt werden, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen und Reformfortschritte vor jeder einzelnen Auszahlung überprüft werden. Dazu gehört auch, dass die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit bei der Verteilung der Kredite beachtet wird.“
