DÜRR: Steuerschätzung darf nicht als Begründung für Steuererhöhungen dienen
Zur Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Wegen der Corona-Krise war abzusehen, dass die Steuereinnahmen einbrechen werden. Bundesfinanzminister Scholz muss jetzt verantwortungsbewusst handeln und die nötigen Konsequenzen ziehen. Die Ausgabenpolitik der Großen Koalition kann so nicht weitergehen. Teure Wahlgeschenke wie die Grundrente müssen auf Eis gelegt werden. Die Steuerschätzung darf auch nicht als Begründung für Steuererhöhungen dienen. Gerade in der Krise sind Menschen und Unternehmen vielmehr auf spürbare Entlastungen angewiesen. Daher fordert die FDP-Fraktion den Soli endlich komplett abzuschaffen. Zudem sollte für Unternehmen die steuerliche Verlustverrechnung zu einer ‚negativen Gewinnsteuer‘ deutlich erweitert werden, sodass Verluste aus diesem Jahr mit den Gewinnen der Vorjahre verrechnet werden können. Dass Scholz die Notfalloption der Schuldenbremse auch 2021 ziehen will, ist rein politisch motiviert. Es ist ein Trauerspiel, dass die Union Spalier steht. Die FDP-Fraktion wird in den Haushaltsberatungen zeigen, an welchen Stellen gespart werden kann, ohne die wirtschaftliche Erholung abzuwürgen.“
