DÜRR-Statement: Scholzʼ Grundsteuermodell wird die Mitte in Deutschland zusätzlich belasten
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab zur Reform der Grundsteuer folgendes Statement ab:
„Alle sprechen davon, dass das deutsche Steuerrecht einfacher werden muss. Mit seinem Vorschlag hat Olaf Scholz sich heute dafür entschieden, den komplizierten Weg zu gehen: Das ohnehin komplizierte deutsche Steuerrecht noch komplizierter zu machen. Das ist aus Sicht der Freien Demokraten ausdrücklich der falsche Weg. Er favorisiert, das sagt er, ein wertabhängiges Modell, das heißt, dass die 32 Millionen Immobilien in Deutschland wahrscheinlich alle sieben Jahre immer wieder neu bewertet werden müssen. Er flankiert das damit, dass er diffuse Ausgleichsmaßnahmen vorschlägt. Er sagt beispielsweise, dass es Kappungsgrenzen geben muss. Er spricht für Wohneigentum von einer fiktiven Miete. All das bleibt im Ungefähren, zum einen und zum anderen wird es die deutschen Steuerbehörden noch zusätzlich belasten […]. Also, von daher ist das nicht das Modell, was uns für eine vernünftige Grundsteuerreform jetzt zur Verfügung stehen sollte.
Das Hauptproblem aus meiner Sicht ist, dass in Regionen in Deutschland, in denen die Mieten, die Grundstückspreise ohnehin niedrig sind, die Grundsteuer eher noch weiter sinken wird. Und dort, wo wir die großen Probleme haben, in den Ballungszentren, wo die Mieten hoch sind, da werden die zusätzlich steigen durch dieses Grundsteuermodell von Olaf Scholz. Unterm Strich bleibt für mich, dass die ganz normale Familie der Mitte in Deutschland zusätzlich belastet wird durch dieses Modell. Und das kann aus meiner Sicht ernsthaft niemand wollen.“
