DÜRR: SPD-Forderung nach Corona-Soli ist Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Die vollständige Abschaffung des Soli ist noch nicht mal beschlossen, schon fordert die SPD eine neue Steuer. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen. Die Union schaut dabei tatenlos zu. Jede Debatte über neue Steuern und Abgaben verbietet sich aktuell. Das würde der Wirtschaft weiteren schweren Schaden zufügen und Arbeitsplätze gefährden. Union und SPD müssen endlich sorgsamer haushalten und Rücklagen auflösen. Und anstatt wie mit der wirkungslosen Mehrwertsteuersenkung Milliarden zu verbrennen, brauchen die Bürger und Unternehmen eine echte Entlastung. Dazu muss der Soli für alle vollständig abgeschafft und die Einkommen- und Körperschaftsteuer gesenkt werden.“
