DÜRR: An der Schuldenbremse zu rütteln, ist grundfalsch
Zur Debatte über die Abschaffung der Schuldenbremse erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Die Einführung der Schuldenbremse war ein großer Erfolg. Es ist grundfalsch, ausgerechnet in der Corona-Krise an diesem Garanten für Generationengerechtigkeit zu rütteln. Niedersachsens Ministerpräsident Weil und seine SPD-Kollegen wollen offenbar die Gunst der Stunde nutzen, um das Instrument grundsätzlich zu schwächen. So widersprechen sie nicht nur ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, sondern wollen die Rechnung für die Krisenbewältigung auch einfach an nachfolgende Generationen weiterreichen. Das ist unfair gegenüber den Jungen und zudem unnötig, denn die Schuldenbremse schränkt unsere Handlungsmöglichkeiten nicht ein. Im Gegenteil: Sie hat unseren Staat in der Krise erst handlungsfähig gemacht. Nur weil die Schuldenbremse zuvor solides Haushalten erzwungen hat, haben wir jetzt den Spielraum zur Krisenbewältigung. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir so schnell wie möglich zu soliden Finanzen zurückkehren. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht auf Dauer auf Pump finanziert werden.”
