DÜRR: Mehrwertsteuersenkung ist zur doppelten Pleite geworden
Zu den Äußerungen des Handelsverbandes Deutschland zur Senkung der Mehrwertsteuer erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Die befristete Mehrwertsteuersenkung ist gleich doppelt zur Pleite geworden: Bei den Verbrauchern ist die Nachfrage kaum gestiegen, gleichzeitig kämpfen viele Betriebe mit hohen Bürokratiekosten. Es zeigt sich: Union und SPD haben auf das falsche Pferd gesetzt. Die Senkung der Mehrwertsteuer war von Anfang an der falsche Weg, um die Konjunktur zu beleben. Vielmehr ist es jetzt wichtig, dass neues Wachstum und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Daher sollten zunächst die Menschen und Unternehmen dauerhaft entlastet werden, indem die Einkommensteuer gesenkt und der Soli vollständig abgeschafft wird. Danach brauchen wir einen Jump Start für Arbeitsplätze: So sollten bis Ende des Jahres die Sozialversicherungskosten bei allen Neueinstellungen erstattet werden. Damit würden Unternehmen effektiv unterstützt und gleichzeitig neue Jobs geschaffen werden.“
