DÜRR: Kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht leer ausgehen
Zum Nachtragshaushalt erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Es ist wichtig, dass alle zur Verfügung stehenden Mittel genutzt werden, um die Wirtschaft vor einem Absturz zu bewahren. In diesem Ziel hat die Bundesregierung die Unterstützung der FDP-Fraktion. Bundesfinanzminister Scholz muss dabei sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht leer ausgehen. Von den Soforthilfen profitieren bislang Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer sowie Großkonzerne. Mittelständische Betriebe mit 50 oder 100 Mitarbeitern werden jedoch überhaupt nicht berücksichtigt. Hier muss dringend nachgebessert werden. Zudem sollte die Große Koalition bei Mehrausgaben in solcher Höhe auf eigene Projekte verzichten, die teuer und nicht zwingend für die Bewältigung der Corona-Krise notwendig sind. Problematisch ist auch, dass eine Rücklage bestehen bleiben soll, die nicht für die Krise genutzt wird. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stehen vor riesigen Herausforderungen, da darf der Staat dringend benötigtes Geld nicht zurückhalten. Grundsätzlich fordert die FDP-Fraktion eine starke Kontrolle bei der Verteilung der Mittel durch das Parlament. Es ist wichtig, dass der Bundestag in diesen wichtigen Fragen nicht außen vor gelassen wird.“
