DÜRR-Interview: Uns war wichtig, dass es Entlastung an der Tankstelle gibt
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Kerstin Münstermann:
Frage: Was ist denn die FDP-Handschrift bei dem Entlastungpaket?
Dürr: Uns war wichtig, dass es Entlastung an der Tankstelle gibt. Das haben wir mit dem Steuerrabatt auf Kraftstoffe auch geschafft. Auf der anderen Seite wird es eine Sonderentlastung von 300 Euro für jeden Erwerbstätigen geben, die zwar zu versteuern ist, aber zunächst für eine Entlastung sorgt. Wir entlasten sozial Schwächere ganz gezielt, aber wir dürfen auch die Arbeitnehmer nicht vergessen. Das war uns ein Herzensanliegen. Wir freuen uns darüber, dass sich die Ampel darauf einigen konnte.
Frage: Die FDP hält aber doch Zahlungen nach dem Gießkannenprinzip und Subventionen für falsche Mittel, setzt aber jetzt darauf. Ist das richtig?
Dürr: Wir sind vor allem für Entlastungen zu haben. Der Staat muss auf die stark gestiegenen Energiekosten reagieren. Das Paket fällt sehr groß aus, gerade etwa für Pendler, die auf das Auto angewiesen sind. Aber auch die Entlastung für alle, die Steuern zahlen, ist ein sehr großer Erfolg. Es bedeutet mehr Entlastung als beispielsweise die Unionsopposition gefordert hat.
Frage: Entlastung für den Bürger bedeute in der Regel Belastung für die Staatskassen. Fallen jetzt andere Projekte wie etwa die Kindergrundsicherung hinten runter?
Dürr: Wir werden diese besondere Situation des Krieges über einen Ergänzungshaushalt finanzieren. Gleichzeitig sichern wir über den Bundeshaushalt Zukunftsprojekte ab. Das ist kein „Wünsch Dir was“, da müssen wir uns jetzt auf das Allerwichtigste konzentrieren. Beim Thema Kindergrundsicherung sind wir in sehr guten Gesprächen und warten diese ab, bevor etwas öffentlich wird.
Frage: In der Ampel hatte es ganz schön geknirscht. Haben die langen Verhandlungen das Klima wieder verbessert?
Dürr: Wir sprechen viel miteinander und das Reden bringt etwas, wie man am Morgen gesehen hat. Trotz der schwierigen Situation für eine neue Bundesregierung mit Krieg in Europa und Pandemie arbeiten wir konzentriert und bringen nun schon das zweite Entlastungspaket auf den Weg. Das zeigt, dass wir gemeinsam Lust haben, Probleme anzugehen.
Frage: Was muss man beim Thema Energieneutralität mit Blick auf den Verkehr Ihrer Meinung nach noch beachten? Steht das Ende des Verbrennungsmotors bevor?
Dürr: Nein. Wir müssen gerade in schwierigen Zeiten technologieoffen bleiben. Es gibt die große Chance, Verbrenner C02-neutral zu machen. Deutschland wird auch in Zukunft auf Energieimporte angewiesen sein, das werden künftig auch CO2-neutrale Kraftstoffe sein, die insbesondere in Verbrennungsmotoren genutzt werden können. Von den etwa 48 Millionen Pkw in Deutschland sind über 47 Millionen noch Verbrennungsmotoren. Synthetische Kraftstoffe sind ein wichtiger Pfeiler hin zur Klimaneutralität. Denn: Das Auto ist in Deutschland nach wie vor ein wichtiger Teil der Wertschöpfungskette. Das dürfen wir nicht aufgeben.
Frage: Bleibt es bei dem Ziel, dass ab 2035 nur noch Autos zugelassen werden, die mit E-Fuels betankbar sind?
Dürr: Ja. Damit haben wir die Chance, CO2-neutrale Verbrenner zu haben – das ist neben der E-Mobilität die zweite Säule.
Frage: Ist die FDP die Partei der Autofahrer geworden?
Dürr: Das Auto ist in Deutschland ein beliebtes Fortbewegungsmittel, das Individualität ermöglicht. Die Vorteile des Autos müssen mit der Klimaneutralität in Einklang gebracht werden. Autos zu verbieten ist keine Lösung.
