DÜRR-Interview: Keine Austauschpflicht für funktionierende Heizungen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab Bild online das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Schäfer:
Frage: Herr Dürr, Sie sollen hinkriegen, was Ihr Parteichef Lindner nicht geschafft hat: den Heiz-Hammer zu entschärfen. Werden Sie das schaffen oder scheitern?
Christian Dürr: Der aktuelle Entwurf ist schon deutlich besser als die erste Version, die Robert Habeck vorgelegt hat. Die FDP hat zum Beispiel dafür gesorgt, dass es keine Austauschpflicht für funktionierende Heizungen geben wird. Trotzdem muss noch einiges besser werden.
Frage: Wenn das Gesetz noch nicht genügt – warum haben die vier FDP-Minister dann zugestimmt?
Dürr: Christian Lindner hat ja klargemacht, dass er noch Verbesserungsbedarf sieht. Zum Beispiel müssen wir dafür sorgen, dass die Technologieoffenheit auch wirklich umgesetzt werden kann. Dazu war es sehr wichtig, dass zum Beispiel die Stadtwerke gesagt haben, was noch besser werden muss, denn die Versorger müssen das vor Ort realisieren.
Frage: Dennoch bleibt das Gesetz in Ihrer Partei höchst umstritten, Abgeordnete sprechen von „einer Atombombe für die Wähler“.
Dürr: Klimaschutz muss zur Realität der Menschen passen, das müssen auch die Grünen verstehen. In diesem Sinn müssen wir das Gesetz jetzt im parlamentarischen Prozess verbessern. Das wird in jedem Fall gelingen.
Frage: Können Sie versprechen, dass nach 2024 der Einbau von Gasheizungen weiter möglich ist?
Dürr: Ja, wenn diese Heizungen mit klimaneutralem Gas wie Wasserstoff betrieben werden können. So haben wir es in der Koalition vereinbart. Und das Gesetz muss so ausgestaltet sein, dass es technisch in der Realität auch möglich ist.
Frage: Wer gegen das Gesetz verstößt, sollte ursprünglich bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen, jetzt sind es immerhin noch 5000 Euro. Wollen Sie die Menschen in den Ruin treiben?
Dürr: 50.000 Euro sind absurd! Diese Strafen wird es für Eigenheimbesitzer definitiv so nicht geben. Sie sollen bei maximal 5000 Euro liegen. Wir wollen den Menschen keine Angst machen.
Frage: Bleibt es bei Habecks Versprechen, dass der Einbau einer Wärmepumpe so stark gefördert wird, dass er nicht teurer als eine neue Gasheizung wird?
Dürr: Ich erwarte, dass Robert Habeck zu seinem Wort steht. Unser Ziel sollte jedoch auch sein, den freiwilligen Umstieg auf eine klimaneutrale Heizung zu fördern. Es geht auch darum, Anreize zu setzen, damit Klimaschutz gelingt.
Frage: Und das wollen Sie mit SPD und Grünen alles bis Mitte Juni vereinbaren?
Dürr: Wir müssen ein gutes Gesetz machen, das von den Bürgern akzeptiert wird und sich in der Realität umsetzen lässt. Deshalb werden wir so lange beraten, bis es gut und praktikabel ist. Wenn das länger als zwei Monate dauert, dann ist das so.
