DÜRR-Gastbeitrag: Union hat sich ans süße Gift der Schulden gewöhnt
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:
Kanzleramtschef Helge Braun plädiert dafür, die Schuldenbremse zur Bewältigung der Corona-Krise für mehrere Jahre ganz auszusetzen. Es ist das erste Mal, dass ein führender CDU-Politiker einen derartigen Kurswechsel vorschlägt. Aus den eigenen Reihen bekam der Kanzleramtschef heftigen Gegenwind, während Grüne und Linke laut applaudierten – kaum verwunderlich.
Inzwischen mag Herr Braun zurückgerudert sein, aber das Signal, dass er mit seinem Vorschlag gesendet hat, ist fatal. Das Aufweichen der Schuldenbremse wäre brandgefährlich und darf niemals eine ernsthafte Option sein. Denn gerade in dieser Krise haben wir gesehen, dass sich das Instrument bewährt hat.
Im Jahr 2009 wurde die Schuldenbremse als Mittel zur Selbstbindung im Grundgesetz verankert, sprich: Man wollte verhindern, dass immer mehr Geld für teure Wahlkampfprojekte ausgegeben wird, durch die sich der Staat bis über beide Ohren verschuldet. Die Politik hat sich damals selber Ketten angelegt, damit kurzfristige Ausgaben nicht langfristig zum Problem werden. Über viele Jahre haben wir die Wirkung der Schuldenbremse nicht wahrgenommen. Heute aber sehen wir, wie wichtig sie für eine solide Haushaltspolitik ist.
Besteht die Schuldenbremse ihre erste Bewährungsprobe? Zu Beginn der Corona-Krise musste der Bundestag zum ersten Mal auf den Notfallmechanismus der Schuldenbremse zurückgreifen. Das war auch richtig so, denn niemand konnte wissen, wie sich die nächsten Monate entwickeln würden. Für solch unvorhersehbare Situationen sieht die Schuldenbremse natürlich eine Ausnahme vor, die in parteiübergreifendem Konsens beschlossen wurde. Wer also argumentiert, dass die Schuldenbremse wichtige Ausgaben zur Pandemie-Bewältigung verhindern würde, liegt falsch. Gerade weil wir im letzten Jahrzehnt einigermaßen solide gehaushaltet haben, waren wir in der Krise handlungsfähig. Bund und Länder hatten sehr viel mehr finanziellen Spielraum als Staaten, in denen es solche Regelungen nicht gibt.
Nun haben wir nach über zehn Jahren das erste Mal eine echte Belastungsprobe der Schuldenbremse – und prompt kommt aus dem Kanzleramt der Vorschlag, sie zu schleifen. Die Forderung von Braun unterstellt, dass alle Ausgaben unantastbar sind. Dem ist aber nicht so. Gerade in schweren Zeiten muss sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren und an anderen Stellen zurückstecken, so wie es Unternehmen auch tun.
Die Debatte zeigt, wie wichtig die Selbstbindung der Politik in dieser Situation ist. Auch wenn die Haushaltspolitiker von CDU und CSU stets das Gegenteil beteuern: Die Union hat sich schon längst an das süße Gift der Schulden gewöhnt. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Die Schuldenbremse sollte nicht aufgeweicht werden, nein, sie muss sogar noch härter werden. Wir müssen jetzt eine Debatte darüber führen, an welchen Stellen man das Instrument ausdehnen und Lücken schließen kann.
Ob beim Thema Entlastungen, Corona-Hilfen oder nun auch bei den Schulden: Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Union in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ihren Kompass verloren hat. Parteichef Armin Laschet hat der Aussetzung der Schuldenbremse heute eine Absage erteilt. Richtig so! Die Worte von Helge Braun, der immerhin Chef des Kanzleramts ist, bleiben aber im Raum. Und auch der Beifall der Grünen zu seinem Vorschlag hallt noch nach. Wir können uns also denken, was wir von einer möglichen schwarz-grünen Koalition zu erwarten hätten.
