DÜRR-Gastbeitrag: Forderung nach Corona-Bonds ist falsch
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Die Corona-Krise stellt Menschen und Länder weltweit vor große gesundheitliche und wirtschaftliche Herausforderungen.
Mit dem Beschluss über den Notfall-Mechanismus der Schuldenbremse hat Deutschland bewiesen, durch bestehende Instrumente in Krisensituationen handlungsfähig zu sein, umfangreiche Hilfen bereitzustellen. Dasselbe muss auch für die Europäische Union gelten.
Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen, die naturgemäß über Grenzen der Mitgliedstaaten hinausgehen, werden Rufe nach einer europäischen Antwort lauter. Falsch ist jedoch die Forderung nach einem neuen Instrument wie Euro- oder Corona-Bonds, denn es gibt bereits zwei Ausnahmeregelungen für finanzielle Hilfen, die völlig ausreichen: Neben dem bekannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus der Eurozone wird der längst existierende Artikel 122 des Europäischen Vertrags bisher außer Acht gelassen. Dabei befähigt diese Regelung die EU, ihren Mitgliedstaaten im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen zusätzliche finanzielle Mittel aus ihrem Haushalt bereitzustellen.
So könnte für die Corona-Krise ein Fonds eingerichtet werden, wie es ihn bereits im Jahr 2010 während der Euro-Krise gegeben hat. Mit den Gedankenspielen über Corona-Bonds muss Schluss sein, denn solch ein Instrument käme einer Vergemeinschaftung von Schulden gleich. Wenn einzelne Mitgliedstaaten während einer Krise von Notfallmechanismen und Ausnahmeregelungen im nationalen Recht Gebrauch machen, sollte die Europäische Union das auch tun. Es wäre falsch, in unsicheren Zeiten neue, risikoreiche Instrumente einzuführen. Stattdessen sollten wir bestehendes Recht gezielt nutzen.
