DÜRR: ESM-Reformpaket birgt große Risiken für Steuerzahler
Zur geplanten ESM-Reform erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Das ESM-Reformpaket, das Bundesfinanzminister Scholz verhandelt hat, birgt große Risiken. Bisher galt, dass der ESM als letztes Mittel für die Rettung von Eurostaaten eingesetzt werden kann. In Zukunft soll er auch Hilfsgelder für hoch überschuldete Banken bereitstellen. In anderen Worten: Die europäischen Steuerzahler sollen für Pleitebanken haften. Das hält die FDP-Fraktion für falsch. Viel sinnvoller wäre es, den Bankenabwicklungsfonds durch höhere Einzahlungen der Banken beträchtlich aufzustocken. Denn eine Lehre aus der Finanzkrise ist, dass Banken nie wieder mit Steuergeldern gerettet werden dürfen. Jetzt wird es auf den Bundestag ankommen, der der ESM-Reform zustimmen muss. Rechtsgutachten haben gezeigt, dass dabei voraussichtlich eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Wir erwarten daher von der Großen Koalition, dass sie auf uns zukommt.“
