DÜRR: Bundesregierung muss sich an der Umsetzung der Hilfen messen lassen
Zum Kabinettsbeschluss der Finanzhilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Soforthilfen des Bundes sind angesichts der schlimmen Hochwasserkatastrophe das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung muss sich aber an ihrer Umsetzung messen lassen und darf die Fehler bei den Corona-Hilfen nicht wiederholen. Die betroffenen Menschen und Unternehmen brauchen in ihrer Existenznot neben Schnelligkeit vor allem Planungssicherheit. Die FDP-Fraktion schlägt daher in einem eigenen Gesetzentwurf vor, den seit 2013 bestehenden und bewährten Aufbauhilfefonds zu nutzen. Anders als bei den Plänen der Bundesregierung ist mit unserem Gesetzentwurf keine Befassung der Ministerpräsidentenkonferenz mehr notwendig, die in der Pandemie viele schlechte Entscheidungen getroffen hat. Zudem ist die Finanzierung der Hilfen in unseren Gesetzentwurf bereits geklärt. Das wäre die bessere Lösung, um den betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen.“
