DJIR-SARAI: Parlamentswahl im Iran ist nicht demokratisch
Zur Parlamentswahl im Iran erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die Parlamentswahl im Iran erfüllt nicht die Kriterien einer demokratischen Wahl. So hat der Wächterrat nur Kandidaten zugelassen, die loyal zur islamischen Republik stehen. Echte Reformer treten bei dieser Wahl nicht an. Die Menschen im Iran wissen das, sie scheinen ihre Drohungen, nicht an der Wahl teilzunehmen, heute in die Tat umzusetzen. Sie leiden seit Jahrzehnten unter Korruption, Missmanagement und Missachtung der Bürgerrechte. Niemand glaubt, dass diese Wahlen das Leben der Menschen im Iran positiv verändern werden. Die ultra-konservativen Kreise dominieren die Politik des Landes. Der Iran braucht endlich freie Wahlen. Neue Proteste und Ausschreitungen sind sonst nur eine Frage der Zeit.“
