DJIR-SARAI: Nawalny muss freigelassen werden
Zu den Medienberichten, wonach sich der Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Nawalny im Straflager weiter verschlechtert hat, erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Tag für Tag werden die Nachrichten über den Gesundheitszustand von Alexej Nawalny dramatischer. Deutschland und die Europäische Union müssen nun den Druck auf Russland viel stärker erhöhen. Nawalny muss freigelassen werden, seine Verurteilung war politisch motiviert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Urteil längst als rechtswidrig eingestuft. Zudem sollten schnellstmöglich unabhängige Ärzte Zugang zu Nawalny erhalten, um seinen Gesundheitszustand bewerten und medizinische Hilfe leisten zu können. Nawalny ist mehr als ein prominenter Einzelfall. Er steht auch stellvertretend für die vielen Kritiker und Oppositionellen, die von der russischen Führung unterdrückt werden. Der Kreml scheint im Vorfeld der wichtigen Duma-Wahlen im Herbst nervös zu werden und nach innen wie nach außen vorrangig auf Eskalation statt auf Dialog zu setzen. Es ist absurd, unter diesen Umständen an einem Projekt wie Nord Stream 2 weiter unverändert festzuhalten. Die Bundesregierung muss endlich handeln und ein Moratorium für den Weiterbau erlassen.“
