DJIR-SARAI: EU-Außenminister müssen weitere Sanktionen gegen Russland beschließen
Zum EU-Außenministertreffen erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die EU-Außenminister dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen beim heutigen Treffen weitere Sanktionen gegen Russland beschließen. Dabei sollten personenbezogene Sanktionen gegen die verantwortlichen Akteure des Putin-Regimes im Mittelpunkt stehen. Bereits der Giftanschlag des Kreml auf Nawalny hätte solche Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Nach der offenkundig politisch motivierten Verurteilung Nawalnys und der drohenden Verlegung in ein russisches Straflager muss die EU endlich handeln. Die bloßen Forderungen nach Freilassung des Oppositionellen waren viel zu wenig. Dass sich nun auch Bundesaußenminister Maas für weitere Sanktionen gegen Russland ausspricht, ist zwar zu begrüßen. Wenn er glaubwürdig sein möchte, darf er aber nicht gleichzeitig am Weiterbau von Nord Stream 2 festhalten. Stattdessen sollte er sich für ein sofortiges Moratorium einsetzen.“
