DJIR-SARAI: Bei Erdgasstreit müssen Strafmaßnahmen gegen die Türkei auf den Tisch
Zur Reise von Bundesaußenminister Maas nach Zypern und Griechenland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs in das östliche Mittelmeer zeigt, dass die Regierung in Ankara weder an einer Deeskalation noch an einer diplomatischen Lösung des Erdgaskonflikts interessiert zu sein scheint. Der türkische Präsident Erdogan führt seine Provokationen aus eigenem Machtstreben fort. Es ist jetzt eine klare und abgestimmte Positionierung der EU-Mitgliedstaaten nötig. Bundesaußenminister Maas sollte die Reise nach Zypern und Griechenland nutzen, um den beiden EU-Staaten volle Unterstützung zuzusichern. Zudem müssen konkrete Strafmaßnahmen gegen die Türkei auf den Tisch, wenn sie weiter in das Hoheitsgebiet eines EU-Staates eingreift.“
